2003
Gemeindeversammlung
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- von Myriam Weber
Die Schule pflegen
Rückblick und Ausblick auf Gemeindeversammlungen
Schule ist ein schwieriges und nervenaufreibendes Business geworden. Umso unver-ständlicher ist der Abnützungskrieg, welchen die FDP Wallisellen seit Jahren gegen die Schulpflege führt. Jahrelang hatte die Schule kein Geld um zu bauen. Der 14 Millionen-Luxusbau Mösli des damals verantwortlichen Architekten und FDP-Schulpflegemitgliedes hatte die Schule Wallisellen an den Rand von Bilanzfehlbeträgen und in tiefe Verschuldung geführt. Es folgte ein jahrelanges Gesundsparen, und schliesslich die finanzielle Erholung dank höherer Steuereinnahmen. Trotzdem wurden immer wieder Projekte torpediert, wie z.B. die Renovation des Hort- und Krippegebäu-des, welches sich in einem erbarmungswürdigen Zustand befindet. Die Verzögerung der Bauprojekte führte zu drei Problemen: 1. Die Schule hat einen mehrjährigen Rückstand im Renovationsrhythmus 2. Die Schule hat deswegen zuviel Barvermögen und wird dafür kritisiert 3. Die Schule muss nun mehrere grosse Projekte gleichzeitig planen, durchbringen und durchführen, die Leistungskapazität der Behördenmitglieder wird bis an die Schmerzgrenze belastet. Dazu ist das laufende Schulgeschäft auch nicht gerade leichter geworden, Reformstress, gescheitertes Schulgesetz, schwierigere Schüler (und Eltern), Lehrermangel (auch ein Qualitätsproblem) etc.
Heckenschützen
Statt der Schulpflege den Rücken zu stärken, erleben wir seitens der FDP nun seit Jahren Störmanöver. Die Schule hat in den letzten Jahren ihren Steuerfuss von 48 auf 34 um 14 Steuerprozent gesenkt, die Politische Gemeinde lediglich von 65 auf 63. Den-noch greift die FDP regelmässig die Schulgemeinde an und verlangt einen noch tieferen Steuerfuss, welcher mittelfristig dazu führen würde, dass das gesparte Vermögen ver-braucht würde und die Schule ihr Renovationsprogramm nicht mehr finanzieren könnte. Dann stellte Sozialbehördemitglied Remund (FDP) an der letzten Gemeindeversammlung noch den (chancenlosen) Antrag, die Stelle eines Schulsozialarbeiters auf zwei Jahre zu befristen. Begründung: Bis dahin seien die Probleme mit schwierigen Schülern vielleicht bereits gelöst und die Entlastung der Lehrer nicht mehr nötig. Und RPK-Präsident Sallenbach (FDP) fand, das Bauprogramm der Schule sei zu umfangreich ein Teil des vorhandenen Geldes werde von der Krise verschlungen werden (dieser Auffassung stimme ich zu). Ausserdem Müsse die Schule mit den Steuern runter. (?!) Diese Logik verstehen wohl nur Freisinnige, wenn das Geld nicht reicht, muss man die Einnahmen senken...
Zusammenlegung als Akt der Demütigung
In die gleiche Richtung wirkt nun der Vorstoss aus FDP-Kreisen auf eine Zusammenle-gung der Ortsgemeinden. Für eine solche Zusammenlegung sprechen durchaus ein paar Sachargumente. Dagegen spricht die Walliseller Realpolitik. Die Schulpflege soll ihre bisherige Eigenkompetenz bis 200´000 Franken verlieren und in Zukunft selbst für kleine Beträge beim Gemeinderat betteln müssen. Sie soll herabgestuft werden zu ei-nem Hilfsorgan, das Schulpräsidium zu einem Ressort des Gemeinderates. In der heutigen Situation wäre dies das falsche Signal. Die Schule braucht unsere Unterstützung, heute mehr denn je.
Heine J. Dietiker
Proporz
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- von Myriam Weber
Vertretung in den Walliseller Behörden: Die Zahlen
Nachdem die Frage, welcher Gruppierung nach Konkordanz welche Sitze zustehen, Anlass zu Debatten bietet, ist es Zeit die objektiven Fakten zu publizieren.
Allgemein anerkannt ist, dass die Ansprüche des Behördenproporzes jeweils auf der Parteienstärke bei den letzten Kantonsratswahlen (2003) basieren. Diese lauten 32.3% SVP, 25.4% SP, 18.9% FDP, 7.9% CVP, 5.7% Grüne und 5.4% EVP. Diese Ansprüche müssen verglichen werden mit der Verteilung der durch Urnenwahl bestimmten Behördensitze. Dazu verwendet die IPK (interparteiliche Konferenz) ein Punktesystem, welches die Sitze gewichtet, denn der Gemeindepräsident hat natürlich mehr Gewicht als ein Sitz in der Sozialbehörde. Folgende Punkte werden den Walliseller Aemtern zugewiesen: Gemeindepräsident 8, Gemeinderat 5, Schulpräsident 6, Schulpfegemitglied 3, RPK-Präsident 3, RPK-Mitglied 2, Sozialbehördemitglied 1.5, Friedensrichter und Gemeindeammann je 3 Punkte.
Zählt man alle Behördensitze zusammen, ergeben sich genau 100 Punkte. Dadurch lassen sich die Vertretungen in den Behörden direkt mit den Prozentansprüchen der Kantonsratswahlen vergleichen. Die SVP hat 24.5% der Sitze und ist damit mit 7.8% untervertreten. Die FDP hat 38% der Sitze und ist somit mit 19.1% übervertreten. Die CVP hat 20.5% der Sitze und ist mit 12.6% übervertreten. Die Parteien des Forum Bündnisses haben 17% der Sitze und sind gegenüber den addierten Ansprüchen um 19.5% untervertreten.
Würde die FDP den infrage stehenden Schulpflegesitz verlieren, wäre sie immer noch übervertreten, statt um 19.1 noch um 16.1%. Allein dieses Beispiel zeigt, dass man in Wallisellen noch sehr weit vom freiwilligen Proporz entfernt ist und dass namentlich die FDP zur Einsicht gelangen muss, dass sie nicht weiterhin so viele Behördensitze beanspruchen kann wie vor 20 Jahren, als sie noch doppelt so viele Wähler hatte.
Jahresbericht 2002
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- von Myriam Weber
Jahresbericht 2002
Erneut kann die SP Wallisellen auf ein arbeits- und ereignisreiches und erfolgreiches Jahr zurückblicken.
Mit der Fertigstellung und Herausgabe eines Behindertenberichtes hat die SP eine grosse Aufgabe geschultert. Es gab viel Beachtung und Lob in den Medien, von Behörden und Parteien. Im Dezember gab es auf unsere Initiative die erste Gemeindeversammlung mit einer Gebärdendolmetscherin. Der Gemeinderat erklärte sich inzwischen bereit auf Bestellung in Zukunft diese Dienstleistung weiterhin anzubieten. Der SP Wallisellen dankte der Gemeinderat schriftlich für unser Engagement für Anliegen der Behinderten. Diesen Dank gebe ich an alle weiter, welche an diesem Projekt mitgearbeitet haben, Ruth Fries, Tadi Wojnarski, Bea Meier, Barbara Neff, Annemarie Wehrli, Karin Reiner und ganz unbescheiden an mich selbst.
Auch am nächsten Jahresschwerpunkt der SP Wallisellen, der Familienpolitik, wird fleissig und kompetent gearbeitet. An einer Mitgliederversammlung wurden Analysen und Ideen zusammengetragen. Unter der Leitung von Barbara Neff arbeiten Peter Spörri, Margrit Geertsen, Tadi Wojnarski und Annemarie Wehrli weiter an diesem Thema.
Durch ein gutes parteiinternes Lobbying ist es uns gelungen Ruedi Lais in eine hervorragende Ausgangslage für die kommenden Nationalratswahlen zu bringen. Zu diesem Thema hat die SP Wallisellen auch die erste Pressekonferenz überhaupt durchgeführt. Mit gutem Echo.
Ganz aktuell sind die Resultate der Kantons- und Regierungsratswahlen des vergangenen Wochenendes. Die SP hat auf allen Ebenen sämtliche Wahlziele und angestrebten Sitzgewinne erreicht. Unsere lokalen Kandidaten Myriam Weber und Ruedi Lais haben glänzend abgeschnitten. Lais wurde sowohl in Wallisellen als auch auf der Liste der Bezirkspartei die Nr. 1. Der Wähleranteil der SP in Wallisellen ist zum fünftenmal hintereinander angestiegen. Diesmal war der Anstieg mit einem Plus von 4.3 auf 25.6% noch stärker als in den vorausgehenden Wahlen und gegenüber der Konkurrenz hatte die SP beim Zuwachs klar die Nase vorn. Warum diese guten Resultate ? Die SP hat sich in der letzten Zeit gegenüber den grossen bürgerlichen Parteien als besonders seriöse und verlässliche Kraft profilieren können. Bei vielen Themen (Flughafen, Pensionskassen, Börse) haben sich unsere langjährig vertretenen inhaltlichen Positionen als stichhaltig und wahr erwiesen, während die Konkurrenz Irrtümer eingestehen musste.
Dennoch. Für Überheblichkeit besteht keine Veranlassung. Wir befinden uns auf einem guten Kurs. An diesem auf ehrlicher politischer Arbeit und menschlichen Idealen basierenden Weg werden wir festhalten. Hoffentlich finden wir auch die zusätzlichen aktiven Mitglieder, welche wir benötigen um diese gute Arbeit personell weiterhin bewältigen zu können.
Heine J. Dietiker
Wahlkommentar
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- von Myriam Weber
Schwache Stimmbeteiligung - Linke waren motivierter
In Wallisellen war mit 31% eine noch schwächere Stimmbeteiligung als sonst zu verzeichnen. Es ist offensichtlich, dass einerseits die FDP-Wählerschaft, andererseit die Anhängerschaft kleinerer Parteien und Ungebundene (die 1999 der CVP mit O. Halter zu einem guten Resultat verholfen hatten) diesmal nicht wählten. Nur die drei Parteien, welche sich im Forum pro Wallisellen zusammengeschlossen haben, gewannen Wähler- und Prozentanteile hinzu, nämlich total 70 Wahlzettel und über 8% Wähleranteil. Das FpW repräsentiert damit über 35% der Wählenden. Sein Ausschluss aus dem Gemeinderat wird zu einer noch krasseren Ungerechtigkeit, verfügt doch dort die FDP mit unter 19% Anteil über 3 (!) Sitze.
Die SP allein hat mit 25.4% Anteil das beste Resultat seit dem II. Weltkrieg erreicht und zum fünften Mal nacheinander zugelegt, während die FDP in einem noch schnelleren Tempo absteigt und nur noch knapp halb so stark ist wie vor 20 Jahren. SVP hat sich vorderhand als stärkste Partei in Wallisellen etabliert und ist in den Behörden nun eher untervertreten..
Bei den persönlichen Resultaten führt Ruedi Lais (SP) mit 1105 vor Bruno Grossmann (SVP) mit 1069 Stimmen. Erstmals führt ein Sozialdemokrat die Rangliste in unserer Gemeinde an! Auf den weiteren Plätzen folgen Jean-Pierre Kousz (FDP) mit 660 und Myriam Weber (SP) mit 600 Stimmen. Der Vergleich dieser beiden Newcomer zeigt: ein massiver Geldeinsatz allein genügt offensichtlich nicht für ein gutes Wahlresultat. Der lokale Freisinn scheint seinen eigenen Quereinsteiger-Kandidaten fast boykottiert zu haben.
Im Bezirk gewinnt die SP einen vierten Sitz zu Lasten der FDP. Hätten die kleinen Gruppierungen der Rechten 90 WählerInnen mehr gewonnen, noch eine der beiden weiteren kleinen Listen in ihren Verbund aufgenommen oder sich mit der SVP verbündet, wäre unser vierter Sitz an die EDU, resp. an die SVP gegangen.
Auffallend war der Einfluss der Wahlempfehlung durch den Dachverband Fluglärmschutz bei der FDP im Unterland: die empfohlenen Gabriela Winkler und Martin Mossdorf wurden wieder gewählt, die nicht empfohlenen Michel Baumgartner und Severin Huber hingegen abgewählt. Und bei der SVP erzielte die unterstützte Ursula Moor das höchste Resultat im ganzen Kanton Zürich.
Termpo30
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- von Myriam Weber
Entscheidungen für Wallisellens Lebens- und Wohnqualität
Abstimmungen vom 9. Februar
Lassen wir uns vom wild gewordenen Individualverkehr die Ruhe und Sicherheit neh-men, immer mehr Zeit stehlen, terrorisieren, oder nehmen wir gestaltend Einfluss und sagen JA zur Stadtbahn und zu Tempo 30 in den Wohnquartieren ?
Dieses Abstimmungswochenende ist wahrlich von entscheidender Bedeutung für Wallisellens Zukunft als Wohngemeinde. Von selbst lösen sich keine Probleme: Aber von selbst ist der Verkehr immer schlimmer geworden, Jahr für Jahr. Und dieser Trend setzt sich fort. Die allmorgendlichen und allabendlichen Auto-Kolonnen werden länger und länger. Der Druck auf die Schleichwege durch die Quartiere steigt. Lärm, Gestank und Gefahren für Erwachsene und Kinder nehmen zu. Dagegen nichts zu unternehmen wäre gleichbedeutend mit der Aufforderung an qualitätsbewusste Bewohner, sich doch besser eine andere Wohngemeinde zu suchen und Platz zu machen für jene Bewohner, welche sich weniger Ansprüche an Lebensqualität leisten und nicht so wähle-risch sein können.
Stadtbahn begleitet den Boom
Man darf sich da keine Illusionen machen. Die Stadtbahn ermöglicht in erster Linie eine Fortsetzung des Booms im mittleren Glatttal. Ohne diese ÖV-Erschliessung wäre die Realisierung wichtiger Bau- und Wirtschaftsansiedlungsgebiete in Dübendorf, Walli-sellen und Opfikon nicht möglich und nicht zu verantworten. Die Stadtbahn wird den zusätzlichen Verkehr dieser Erschliessungen schlucken, eventuell auch einen Teil der übrigen Zuwächse. Eine Lösung der heutigen Rush-hour-Probleme kann die Glatttalbahn allerdings nicht bringen. Dazu braucht es einen wirklich grossen Umsteigeeffekt; viele Menschen die sich entschliessen, das Auto für den Arbeitsweg nicht mehr zu be-nutzen.
Tempo 30 für unsere Quartiere
Mit einem JA zu Verkehrsberuhigung in den Wohnquartieren würden wir einen Wende-punkt in einer Entwicklung markieren, welche lange in die falsche Richtung lief. Die Klarheit des von der Arbeitsgruppe-Verkehr vorgelegten Konzeptes lässt die Hoffnung auf das Wachsen einer neuen Mobilitätskultur aufkommen. Keine Halbheit wurde uns vorgelegt, sondern ein wirklich gutes und zu Ende gedachtes Gestaltungskonzept. Diese Chance für die Wohngemeinde Wallisellen nicht zu ergreifen, das wäre sträflich und hätte Konsequenzen für die Zusammensetzung unserer zukünftigen Bevölkerung.
Myriam Weber