Kantonale Abstimmung vom 18. Mai 2025
Der Kanton Zürich stimmt am 18. Mai 2025 über die Senkung der Gewinnsteuern ab. Das würde zu grossen Steuerausfällen führen - beim Kanton und den Gemeinden (je 175 Millionen).
Grosse Steuerausfälle für Wallisellen
Da der Anteil der Unternehmenssteuern in Wallisellen hoch ist, wären wir besonders betroffen. Laut Stadtrat entspräche der Ausfall bei den Unternehmenssteuern rund 5,5 Steuerfussprozenten für natürliche Personen oder rund 89% des Aufwands für die Pflegefinanzierung.
Ein Steuergeschenk an die Firmen mag ja gut gemeint sein, aber wer bezahlt?
Wohl wieder der Service Public, der für die Normalverdienenden zentral ist. Aktuelle Beispiele aus dem Kanton: kein Geld für die Entlastung der Lehrerinnen, Ausbildungsplätze im Gesundheitswesen oder Erhöhung der Prämienverbilligung. Besonders unsinnig ist es, notwendige Investitionen auf die lange Bank zu schieben, wie für das Tram Affoltern, für ein Gymi im Knonauer Amt oder die Schadstoffsanierung der Halbinsel Au - solche Verzögerungen führen unweigerlich zu unverhältnismässigen Zusatzkosten.
Regierungsrätlicher Zahlenzauber
Der Regierungsrat spricht in den Abstimmungsunterlagen von viel kleineren Steuerausfällen als den oben erwähnten 2 mal 175 Millionen. Er rechnet nämlich damit, dass die Steuersenkung zusätzliche Firmen in den Kanton Zürich lockt und deren Steuern einen grossen Teil der Steuerausfälle kompensieren. Das ist sehr spekulativ und auch im Nachhinein nicht zu verifizieren, denn ob eine Veränderung des Steueraufkommens auf Steuersenkungen, allgemeines Wirtschaftswachstum oder eine Kombination ganz anderer Faktoren zurückzuführen ist, lässt sich trefflich diskutieren, aber kaum objektiv überprüfen.
Der gewünschte Zuzug von Firmen würde das Wachstum im Kanton Zürich zusätzlich anheizen. Die Kosten für zusätzliche Schulen, Spitäler und Verkehrsinfrastruktur sind nicht eingerechnet.
Der Regierungsrat glaubt aber selbst nicht so ganz an sprudelnde Einnahmen - er hat schon eine Vorlage in die Vernehmlassung geschickt, mit der er einen Viertel der Einnahmen aus der Grundstückgewinnsteuer von den Gemeinden an den Kanton umlenken will.
Hilft es wenigstens der Wirtschaft?
Tiefere Steuern stärken Innovation und Forschung, hört man. Aber Fakt ist, dass Forschung und Entwicklung Aufwände sind und also vom steuerbaren Gewinn abgehen und gar nicht versteuert werden.
Die Befürworter argumentieren, dass im kantonalen Vergleich Steuern für Firmen hoch sind und mehr Firmen aus dem Kanton weg- als zuziehen. Beides ist richtig, aber stört die Firmen selbst kaum. Der Grossteil der Firmen bleibt im Kanton und floriert. So ist die Anzahl der Beschäftigten in marktwirtschaftlichen Unternehmen im Kanton Zürich in den letzten Jahren stärker gewachsen als in allen anderen Grossregionen der Schweiz (BFS).
Der Kanton Zürich ist und bleibt der Wirtschaftsmotor der Schweiz. Weil massvolle Steuern eine gute Infrastruktur mit (Fach/Hoch)Schulen, Kindertagesstätten, Gesundheitssystem, öffentlichem Verkehr, Naherholung usw. ermöglichen.
Deshalb empfiehlt die SP: Stimmen Sie am 18. Mai für eine starke Wirtschaft im Kanton Zürich mit einem Nein zur Senkung der Unternehmenssteuer (Änderung Steuergesetz).
Anzeiger von Wallisellen↗ vom 30.4.2025
Links
Argumente ↗
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Streichkonzert des Regierungsrates ↗
Komitee gegen Steuervorlage 17 ↗