Am 13. Februar Ja zum Massnahmenpaket Medien
Dass die Medien weiterhin eine angemessene finanzielle Unterstützung erhalten, garantiert dass wir auch weiterhin ausgewogen informiert bleiben.
In den USA glauben 34 Prozent; dass Trump um den Wahlsieg betrogen wurde. Trump und seine Parteikollegen wissen, dass das eine Lüge ist, ebenso wie die FOX Journalisten, welche diese Lüge verbreiten. Auch sie lügen wissentlich. Und weil die Medienvielfalt in den USA eine Katastrophe ist, bekommen viele Menschen nur noch Lügen zu hören, zu sehen und zu lesen.
Weltweites Problem
Die Medien stehen weltweit seit langem unter enormem wirtschaftlichen Druck. Abonnenten gehen zurück, Werbeeinnahmen wandern zu den Internetgiganten ab. Das Resultat ist vielerorts die Manipulation von Demokratien mit Fake News. Besser sieht es dort aus, wo noch kleine und mittlere Medien, vor allem auch Lokalnachrichten, gefördert werden und wo es noch starke öffentlich-rechtliche Medien (SRG, ARD, BBC etc.) gibt.
Was ist drin im Paket?
Im Parlament wurde ein gut schweizerischer Kompromiss ausgehandelt, über den wir nun abstimmen. Weiterhin sollen Zeitungen von Postverbilligungen profitieren (120 Mio.), wobei kleine Zeitungen pro Versandexemplar neu besser gestellt sein sollen als grosse. Neu werden auch Online Medien mit 30 Mio. gefördert, auch hier sollen die Kleinen bevorzugt werden, damit die Vielfalt erhalten bleibt. Ein wesentliches Standbein sind die 119 Mio. mit denen die Lokalberichterstattung privater Radio- und TV-Stationen gefördert wird. Mit 28 Mio. werden zudem Nachrichtenagenturen und die Ausbildung von Journalistinnen und Journalisten gefördert.
Indirekte Wirkung
Das Gesetz macht keine inhaltlichen Vorgaben und formuliert keinen Leistungsauftrag. Besteht da nicht die Gefahr, dass Unerwünschtes ebenso gefördert wird, wie Gewünschtes? Eigentlich nicht. Denn durch die wirtschaftliche Förderung an sich, sind Medien weniger abhängig von Grossinserenten und besser geschützt davon, aufgekauft und zu Propagandamedien umgekrempelt zu werden, so wie wir das in vielen Ländern beobachten konnten. Auch die Zeitung, in welcher dieser Artikel erscheint, profitiert von dieser Förderung. Und es ist ein Medium, in dem alle Meinungen dargestellt werden, so dass sich die Leserschaft ein umfassendes Bild machen kann.
Anzeiger von Wallisellen vom 20.1.2022