Reisefreiheit und Sicherheit nicht gefährden!
2005 beschloss die Schweiz in einer Volksabstimmung, den Verträgen von Schengen und Dublin beizutreten.
«Schengen» beschränkt die Grenzkontrollen auf die Verzollung und die grenzüberschreitende Verfolgung von Verdächtigen. Für Touristen ist das visumfreie Reisen in Europa ein riesiger Vorteil. «Schengen» garantiert aber auch, dass unsere Polizei auf das europäische Informationssystem SIS zugreifen kann. «Dublin» verhindert, dass Asylsuchende missbräuchlich in mehreren europäischen Staaten Asylanträge stellen.
Mit der Zustimmung zu Schengen/Dublin verpflichtete sich die Schweiz, Änderungen in den EU-Gesetzen zu übernehmen. Das ist jetzt der springende Punkt! Lehnt die Schweiz die neue EU-Waffenrichtlinie ab, zieht sie sich aus dem Schengen/Dublin-Vertrag automatisch innert 90 Tagen zurück. Neue Grenzkontrollen wären aber für den Tourismus und für uns als sehr reisefreudige Nation ein gigantischer und kostspieliger Rückschritt. Und unsere Polizei ist ohne den Zugriff auf das SIS in ihrem Kampf gegen internationale Kriminalität blind.
Ein Eigentor würde die Schweiz bei einer Ablehnung des Waffengesetzes auch im Asylbereich schiessen. Auch wenn «Dublin» in einigen EU-Staaten mangelhaft umgesetzt wird, profitieren wir doch unter dem Strich davon, dass wir von sicheren Drittstaaten umgeben sind und pro Jahr dank «Dublin» einige Tausend Asylsuchende in diese (v.a. nach Italien) zurückweisen können.
Missbrauchte Schützen-Tradition
Bei jeder Gelegenheit versucht die SVP, zwischen der Schweiz und der EU Streit zu entfachen und unser Land aus den Bilateralen Verträgen herauszubrechen. Dazu missbraucht sie jetzt auch unsere Schiesstradition. Dabei ändert sich für die Schützen herzlich wenig. Das Sturmgewehr - eine Kriegswaffe! - kann nach dem Militär weiterhin behalten und benutzt werden. Man muss es lediglich registrieren lassen und nachweisen, dass man Vereinsmitglied ist oder regelmässig übt.
Die minimen administrativen Auflagen sind ein gutes Verhandlungsergebnis des Bundesrates. Der automatische Rückzug aus Schengen/Dublin wäre hingegen eine Katastrophe für die Reisefreiheit und unseren Wohlstand. Mit einem Ja zum Waffengesetz fährt die Schweiz klar besser.
erschien im Zürcher Unterländer vom 27.4.2019