Parolen für den 5. Juni

Vorlagen des Kantons Zürich

1. Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation, Wähl­bar­keits­vor­aus­set­zun­gen für Be­zirks­rich­te­rin­nen und Be­zirks­rich­ter:  Ja

Eid­genös­si­sche Vor­la­gen

1. Volks­i­ni­tia­tive, Pro Ser­vice pu­blic:  Nein
   • Die Initiative schwächt das, was sie zu fördern vorgibt. Mit einem Ja wird keine Briefmarke günstiger, aber ein weltweit einmaliges Angebot gefährdet.
2. Volks­i­ni­tia­tive, Für ein be­din­gungs­lo­ses Gr­und­ein­kom­men:  Nein
3. Volks­i­ni­tia­tive, Für eine faire Ver­kehrs­fi­nan­zie­rung:  Nein
   • Die sogenannte Milchkuh-Initiative will noch mehr Geld für den Strassenbau. Dieses Geld fehlt anderswo.
4. Än­de­rung des Bun­des­ge­set­zes über die me­di­zi­nisch un­ter­stützte Fort­pflan­zung: Frei
5. Än­de­rung des Asyl­ge­set­zes:  Ja
   • Die Verfahren werden deutlich verkürzt. Das ist für alle effizienter. Die unentgeltliche Rechtsvertretung, die allen Asylsuchenden zusteht, garantiert, dass die Verfahren fair und rechtsstaatlich einwandfrei ablaufen.