Pauschalsteuer ist Unrecht in Gesetzesform

Die Gleichbehandlung ist die Grundlage von Rechtsstaat und Demokratie. Die Pauschalbesteuerung ist das Gegenteil von Gleichbehandlung und korrumpiert somit unser Gemeinwesen.

Was ist Pauschalbesteuerung eigentlich? Jeder Schweizer und die meisten in der Schweiz wohnhaften Ausländer werden nach dem an ihrem Wohnort geltenden Recht steuerlich veranlagt. Dieses Recht gilt jedoch nicht für ein paar tausend in unserem Land lebende ausländische Millionäre und Milliardäre. Statt Gemeinde- Kantons- Vermögens- und Bundessteuer zahlen diese eine mit der Wohngemeinde oder dem Wohnkanton ausgehandelte Pauschale. Diese Pauschalen liegen beim fünf- bis achtfachen der Wohnkosten. Wer also für 120'000 Jahresmiete residiert, kann seine Steuerschuld mit einem Betrag von 600'000 bis 1'000'000 abgelten. Für den holländischen Reeder oder russischen Oligarchen sind diese Beträge ein echtes Sonderangebot. Ein ordentlich veranlagter Milliardär zahlt allein an Vermögenssteuer mindestens 5 Mio. pro Jahr.

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Für eine weltoffene Schweiz

Am 30. November stimmen sie mit der Ecopop-Initiative über nichts Geringeres ab, als über die Zukunft der Schweiz.

Dass die Welt immer globaler wird, ist Fakt. Ebenso, dass diese Entwicklung manche Probleme für Mensch und Umwelt mit sich bringt. Die globalen Probleme national zu betrachten und mit einer Beschränkung der Einwanderung beheben zu wollen ist allerdings nicht zielführend. Viel mehr noch sind ein Alleingang und die Abschottung der Schweiz in vielerlei Hinsichten kontraproduktiv. Ob nun auf der einen Seite der Grenze die Umwelt durch eine immer grössere Bevölkerung zu Schaden kommt oder auf der Anderen, macht keinen Unterschied. Im Gegensatz dazu sind ausländische Fachkräfte für die Schweizer Wirtschaft und Wissenschaft von existentieller Bedeutung. Damit die Schweiz in beiden Bereichen ihre internationale Spitzenposition und somit ihren Wohlstand erhalten kann, ist es eminent wichtig den Import von Knowhow mittels ausländischer Fachkräfte möglichst wenig zu beschränken.


Deshalb NEIN zu Ecopop und JA zu einer weltoffenen Schweiz.

Den Öffentlichen Verkehr sinnvoll weiterentwickeln

Wachsende Passagierströme bewältigen: Ja zum Tram Hardbrücke

 Mit den bevorstehenden Erweiterungen der S-Bahn werden statt wie heute rund 45'000 in Zukunft täglich bis 70'000 Personen den Bahnhof Hardbrücke frequentieren, Menschen aus dem ganzen Kantonsgebiet, welche zur Arbeit, Studium oder Freizeit in die boomenden Quartiere in Zürich West pendeln. Wer heute zu Spitzenzeiten beim Bahnhof Hardbrücke Busse besteigen will braucht viel Geduld und starke Nerven: Das Bussystem stösst an seine Grenzen!

Darum braucht es zwischen Hardplatz und der Pfingstweidstrasse ein leistungsfähigeres Verkehrsmittel: Das Tram. Ein Tram hat zwei- bis dreimal mehr Kapazität als ein Gelenk-Trolleybus. Die neue Tramlinie würde auf der bestehenden Busspur verkehren und deshalb den Individualverkehr nur unwesentlich tangieren.

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Parolen für den 30. November

Kantonale Vorlagen

  • 1. Be­schluss des Kan­tons­ra­tes über einen Staats­bei­trag an den Bau der Tram­ver­bin­dung Hard­brü­cke in Zürich-West:   Ja
  • 2A. Volksinitiative:Mehr Qua­lität im Un­ter­richt dank klei­ne­rer Klas­sen(Klas­sen­grös­sen-In­itia­ti­ve):   Ja
  • 2B. Ge­gen­vor­schlag des Kan­tons­ra­tes Lehr­per­so­nal­ge­setz LPG) Ver­rin­ge­rung der durch­schnitt­li­chen Klas­sen­grös­se:   Ja
  • 2. STICH­FRA­GE: In­itia­tive: 2A
  • 3. Volks­i­ni­tia­tive:  Bahn­hof Sta­del­ho­fen: pünkt­lich und zu­ver­läs­sig: Nein

Eidgenössische Vorlagen

  • 1. Volks­i­ni­tia­tive: Schluss mit den Steu­er­pri­vi­le­gien für Mil­lionäre (Ab­schaf­fung der Pau­schal­be­steue­rung):   Ja
  • 2. Volks­i­ni­tia­tive:  Stopp der Über­be­völ­ke­rung – zur Si­che­rung der natür­li­chen Le­bens­grund­la­gen Nein
  • 3. Volks­i­ni­tia­tive: Ret­tet unser Schwei­zer Gold (Gold-In­itia­ti­ve): Nein

Ja zur PGB Änderung

Der Druck auf bezahlbaren Wohnraum für Gewerbetreibende, Ältere und Familien mit Kindern hat in Wallisellen in den vergangenen Jahren spürbar zugenommen. Diesen Umstand kennen viele Agglomerationsgemeinden und speziell auch die Städte Zürich und Winterthur. Die Planungs- und Baugesetzänderung (PBG), die der bürgerliche Regierungsrat übrigens auch zur Annahme empfiehlt, setzt genau hier an: Er erlaubt den Gemeinden, bei Bedarf besondere Zonen auszuscheiden, worin ein Mindestanteil an günstigen Wohnungen vorgeschrieben wird. Dadurch können Gemeinden bezahlbaren Wohnraum fördern, ohne dass dafür Kosten für die Allgemeinheit entstehen und ohne Dritten etwas wegzunehmen.

Falls eine Gemeinde sich für solche Vorgaben entscheidet, werden sie vor Allem bei Auf- und Umzonungen, vereinzelt auch bei Einzonungen zum Zuge kommen. In allen Fällen profitiert der Eigentümer zum Beispiel dank erhöhten Ausnutzungen von einem erheblichen Mehrwert seines Grundstückes. Von 'Enteignung', wie uns auf einigen Plkatwänden glaubhaft gemacht werden will, ist also keine Rede. Auch die vielgescholtenen Zunahme von Bürokratie ist nicht zutreffend. Die nötigen Festlegungen zur Maximalmiete und zu Belegungsvorschriften sind seit vielen Jahren bewährt im genossenschaftlichen Wohnungsbau. Einzig ein einmaliger Eintrag im Grundbuchamt wird nötig sein für Grundstücke die in einer entsprechenden Zone liegen. Schreiben Sie also ein beherztes Ja zu dieser sinnvollen Gesetzesänderung auf ihren Stimmzettel.

Jacqueline Fehr zur Einheitskasse

Nach einer kurzen Mitgliederversammlung der SP, an der unter anderem die Vorlagen der Gemeindeversammlung vorgestellt wurden und auf Zustimmung gestossen sind, hat die Nationalrätin Jacqueline Fehr einer erweiterten Zuhörerschaft die komplizierte Materie unseres Krankenkassensystems erklärt. Als Expertin auf diesem Gebiet verstand sie es, höchst kompetent und dennoch verständlich die eigentlichen Probleme des heutigen Systems und dessen unabsehbaren Kostenentwicklung darzulegen.

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