In Wallisellen stehen grössere Veränderungen beim politischen System an. Aufgrund einer Initiative aus der Bevölkerung und von der SP sowie dem danach durch das Stimmvolk gefällten Entscheid zur Bildung einer Einheitsgemeinde mit Gemeindeversammlung, haben Schulpflege und Gemeinderat den Entwurf für die neue gemeinsame Gemeindeordnung in die Vernehmlassung geschickt. Eine Arbeitsgruppe der SP hat diesen eingehend geprüft und ist zum Schluss gekommen, dass es noch erheblichen Ergänzungs- und Korrekturbedarf gibt.

Die Schulpflege und der Gemeinderat haben basierend auf den bisherigen Regelungen und der Muster-Gemeindeordnung des Gemeindeamtes einen Vorschlag ausgearbeitet, der vieles beim Alten lässt und somit wenig Konflikt zwischen den bisherigen Behörden provoziert.

So behält zum Beispiel die Schulpflege die meisten ihrer bisherigen Kompetenzen, inklusive Finanzkompetenzen und Verantwortung für die Liegenschaften und Informatik-Infrastruktur. Wir stellen uns die Frage, ob der Auftrag des Stimmvolkes, eine ‚Einheit‘ zu bilden damit erfüllt ist oder doch eher neue Doppelspurigkeiten entstanden sind.

Die in den vergangenen Jahren ausgegliederten grossen Teile der Gemeinde (Werke, Sportanlagen und Alterszentrum) wurden weder bei der Festlegung der Finanzkompetenzen von Gemeindeversammlung und Gemeinderat berücksichtigt, noch wurden einheitliche Kontroll-, Transparenz- und Kommunikationsrichtlinien für die ausgegliederten Einheiten definiert.

Aus SP Sicht fehlen auch die einleitenden Grundsatzartikel, worin die Werte und Ziele der neuen Einheitsgemeinde erkannt werden können. Im Abschnitt II wo es um die Stimmberechtigten geht, werden Artikel zu Themen wie Mitsprache- und Vernehmlassungsverfahren oder Mitwirkung von Jugendlichen vermisst, die aktuell in der Gemeinde durchaus einen Stellenwert haben. Es kam im Vorfeld von verschiedenen Seiten klar zum Ausdruck, dass die direktdemokratischen Mittel stärker gefördert werden sollten, um dem gewählten System mit Gemeindeversammlung eine nachhaltige Zukunft zu geben.

In Abschnitt III wo es um die Gemeindebehörden geht, vermissen wir Führungsgrundsätze und Rahmenbedingungen zur Ressortbildung. Im neuen Aufgabenbeschrieb der Schulpflege wird auf die eigentlich zu zentralisierenden Aufgaben bei der IT-Infrastruktur oder Bewirtschaftung der Schulliegenschaften fokussiert. Die in der bisherigen Schulgemeindeordnung aufgeführten Aufgaben, wie z.B. die Führung der Musik- und Sonderschule oder Gemeindebibliothek werden nicht mehr erwähnt.

In Abschnitt IV, weitere Behörden, vermissen wir unter dem Kapitel Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK), das Bekenntnis zu zusätzlichen Ressourcen, die jedoch aufgrund der zusätzlichen Aufgaben unerlässlich sind.

Ganz allgemein wünschten wir uns eine einfacher lesbare und klarer strukturierte neue Gemeindeordnung, die auch Verweise auf übergeordnetes Recht enthält und so als ‚Handbuch‘ für die interessierten Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dienen kann.

Aufgrund der Fülle von nötigen Änderungen und Ergänzungen regen wir an, vor dem behördeninternen Verabschieden der finalen Version einen weiteren Mitwirkungsanlass einzuplanen, so dass  die eingegangenen Einwendungen und offenen Fragen diskutiert und die strittigen Punkte bereinigt werden können.

Anzeiger von Wallisellen vom 27.2.2020

⇒ Die Eiinwendungen zur Neuen Gemeinde Ordnung der SP Wallisellen im Wortlaut

⇒ Antworten zum Fragebogen