Nein zur Selbstbestimmungsinitiative

Die Schweiz ist Mitglied der UNO, des Europarats, der WTO und vieler weiterer multilateraler Vereinigungen von Staaten, welche sich vertraglich geeinigt haben, sich gegenseitig bestimmte Rechte und Pflichten zu garantieren. Jeder beteiligte Staat profitiert von einer internationalen Rechtsordnung, ganz besonders aber die Kleinstaaten sind darauf angewiesen, dass das Recht sie schützt.

Wir erleben gerade mit dem aktuellen US Präsidenten, was es bedeutet, wenn ein Staat alle geltenden Verträge über Bord werfen und stattdessen mit Macht, Druck und Erpressung andere Staaten gefügig machen will. Das kann nicht eine Form internationaler Beziehungen sein, die im Interesse des Kleinstaates Schweiz ist.

Wir sind auf den Schutz angewiesen, welchen die internationale Rechtsordnung uns als Staat und unseren Bürgern bietet.

Die Initiative über die wir abstimmen will bewirken, dass die Schweiz jederzeit in Volksabstimmungen Dinge beschliessen können soll, die Verträge brechen und Verpflichtungen beenden. Mit Annahme einer solchen Regelung würde die Schweiz dramatisch Vertrauen verlieren, wenn es um die Aushandlung von Verträgen geht. Wer will mit einem Land Verträge eingehen, das bereits beschlossen hat, diese eventuell einseitig zu brechen?

Und worum geht es konkret? Es ist weitgehend der Fantasie überlassen sich vorzustellen, was für Initiativen die SVP plant, die sie bisher noch nicht einreichen konnte. Diskriminierende Handelsnormen, welche die WTO verletzen würden, Regelungen welche die Europäische Menschenrechtskonvention verletzen, eine Initiative, welche das internationale Kindesschutzabkommen oder die bilateralen Verträge mit der EU angreifen würde. Nichts davon ist in unserem Interesse. Die SVP führt einen Kulturkampf mit provozierenden Initiativen, die oft reine Symbolgefechte oder gar nicht umsetzbar sind. Es wäre gefährlich, das Spielfeld für verantwortungslose Vorstösse in Bereiche zu erweitern, in denen dann tatsächlich jedes Mal alles auf dem Spiel stehen würde.

erschien im Anzeiger von Wallisellen vom 15.11.2018