2007

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von Heine Dietiker

04. November 2007

Diener, die vernünftige Wahl

Nach den Turbulenzen der ersten Nachwahlwochen ist es Zeit, die klare Sicht auf die Ausgangslage wieder zu finden und Verena Diener zu unterstützen. Was hat man Verena Diener in den letzten Tagen nicht alles unterstellt. Angeheizt von einer merkwürdigen Kampagne des Tages Anzeigers wurden Emotionen geschürt. Chantal Gallade und Verena Diener wurden zu Projektionsobjekten für eine mediale Dramainszenierung, der jeglicher Bezug zur Realität abhanden gekommen ist.

Insidersicht
Jenen innerhalb der SP, welche schon seit Jahrzehnten Kampagnenerfahrung gesammelt haben, war schon am Wahlabend klar, dass die Wahlchancen von Verena Diener in einem zweiten Wahlgang bedeutend grösser sein würden, als jene von Chantal Gallade. In Majorzwahlen haben Personen der politischen Mitte immer die besseren Chancen, weil sie zwar nicht unbedingt für die grösste Anzahl Personen die erste Wahl, aber für die Mehrheit wählbar sind. Dass Verena Diener im Rennen bleiben wollte, ist deshalb logisch nachvollziehbar und legitim. Dass die kantonale SP Leitung zu lange das Unvermeidliche – Gallades Rückzug – hinauszögerte, war unprofessionell. Dass man auch auf dieser Ebene nicht frei von menschlichen Emotionen agiert, ist mir eigentlich nicht unsympathisch. In diesem Fall habe ich jedoch kein Verständnis, weil man diese Ausgangslage schon seit einem halben Jahr voraussehen konnte.

Umweltschutz gibt den Ausschlag
Ausser taktischen Überlegungen gibt es auch genügend inhaltliche Gründe Verena Diener zu unterstützen. Der Umweltschutz steht klar im Fokus ihres politischen Engagements. In allen übrigen Politikfeldern nimmt sie eine mittige Haltung ein. Insgesamt ist Verena Diener somit eine Art  Monika Weber mit zusätzlichen Grüntendenzen. Dafür dass nun Linke meinen, es sei gerechtfertigt im zweiten Wahlgang zuhause zu bleiben, habe ich absolut kein Verständnis. Wozu hätte dann Chantal Gallade ihre Kandidatur zurückgezogen? Doch wohl nur aus einem Grund: um die Wahl von Verena Diener zu ermöglichen.

Heine J. Dietiker

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von Myriam Weber

31. August 2007

Pressekonferenz vom 22. August 2007
Auch das soziale, offene und soziale Unterland gehört in den Nationalrat

Das Unterland mit den Bezirken Dielsdorf und Bülach gehört zu den am schnellsten wachsenden Regionen im Kanton Zürich. In zahlreichen Gemeinden wird kräftig gebaut und die Einwohnerzahl nimmt stetig zu – trotz oder vielleicht gerade wegen der Flughafennähe. Die 190'000 Menschen, die in den Bezirken Bülach und Dielsdorf leben, werden sozial immer durchmischter. Die Bevölkerung des Unterlandes ist eine kontinuierlich grösser werdende Gruppe von Personen mit unterschiedlichsten Hintergründen und Bedürfnissen.

Dieses Wachstum hat auch handfeste politische Auswirkungen: Der Bezirk Dielsdorf wird 2011 aller Voraussicht nach einen elften Kantonsratssitz erhalten. Der Bezirk Bülach ist mit 17 Kan-tonsratssitzen bereits heute der grösste Wahlkreis im Kanton. Es zeigt sich also: Das Unterland wird nicht nur grösser, es wird auch wichtiger. Politisch heisst dies, dass die Bedeutung des Unterlandes steigt: Einerseits als Region, die ihre Interessen einbringen muss, anderseits aber auch als Region, die immer stärker auf die Vernetzung mit ihren Nachbarregionen angewiesen ist. So gesehen ist es nicht mehr als richtig, wenn auch das Unterland im Nationalrat in Bern vertreten ist. Bei der Betrachtung der aktuellen Nationalräte aus dem Unterland (es sind nur Männer) fällt jedoch auf, dass diese politisch einseitig rechtsorientiert sind und die SP fehlt. Un-bestritten ist aber: Das Unterland ist vielfältiger und hat mehr zu bieten, als es diese Herren widerspiegeln.

Die SP hat für die Nationalratswahlen vom 21. Oktober 2007 mit Ruedi Lais aus Wallisellen und Thomas Hardegger aus Rümlang zwei Personen nominiert, die einen grossen politischen Er-fahrungs- und Leistungsausweis mitbringen. Ruedi Lais und Thomas Hardegger kennen das Unterland mit seinen Chancen und Problemen aus ihren langjährigen Tätigkeiten auf kommu-naler und kantonaler Ebene.
Für eine wirkungsvolle Politik sind zwei Voraussetzungen notwendig: Vertrautheit mit „Land und Leuten“ und der Wille zur Zusammenarbeit. Die Vertrautheit mit „Land und Leuten“ ist not-wendig, um die Anliegen der Bevölkerung aufnehmen und vertreten zu können. Der Wille zur Zusammenarbeit ist notwendig, um mehrheitsfähige Lösungen zu finden, die regional, aber auch überregional Sinn machen. Ruedi Lais und Thomas Hardegger bringen diese Vorausset-zungen mit. Es ist an der Zeit, dass mit ihnen auch das soziale, offene und ökologische Unter-land eine Stimme im Nationalrat erhält.

Daniel Frei, Präsident SP Bezirk Dielsdorf

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von Heine Dietiker

Einheitskasse: eine Chance
Abstimmung vom 11. März 2007

Einen Ausbruch aus der seit Jahren schwelenden Malaise des Gesundheitswesens könnte das Ja zur Einheitskasse bringen.

Einzig die USA geben noch mehr pro Kopf für die Gesundheit aus wie wir Schweizer. Mit 11.8 Prozent des Bruttosozialproduktes figurieren wir demnach als Vizeweitmeister im Geld ausgeben für Gesundheit, ohne dass wir dabei allerdings besser behandelt würden, als die Patienten beispielsweise in den skandinavischen Ländern oder Kanada, welche rund ein Viertel weniger ausgeben. Was sind eigentlich die Gründe dafür, dass unser Gesundheitswesen so teuer ist und Jahr für Jahr mehr wächst als die restliche Wirtschaft?

Markt am falschen Ort
Krankenkassen sind reine Zahlstellen. Sie salben nicht, operieren nicht und geben uns keine Spritze. Zwischen Leistungserbringern machte Wettbewerb Sinn. Zwischen Zahlstellen nicht. Allein die Tatsache, dass es fast 100 Krankenkassen in der Schweiz gibt, bläht die Bürokratiekosten massiv auf. Nicht nur die fürstlichen Gehälter von beinahe 100 Kassendirektoren belasten unser Portemonnaie, auch die Kassenwechselbürokratie, die Aufwendungen für Werbung, ja sogar die gerade jetzt so aktive Lobbytätigkeit der mächtigen und einflussreichen Gilde der Kassenapparatschicks zahlt letztlich der Versicherte mit seiner Prämie. Gleichzeitig verunmöglicht allein die Tatsache, dass es so viele Kassen gibt, dass Schwarze Schafe des Gesundheitswesens, welche Leistungen verrechnen, die unnötig waren, oder solche, die sie nicht oder nicht im veranlagten Umfang erbracht haben, entdeckt und überführt werden können.

Gewollte Intransparenz
Im Gesundheitswesen gibt es so viele Akteure, dass letztlich niemand nach rationalen und fairen Kriterien gestalten kann. 100 Kassen, der Bund, die Kantone, die Leistungserbringer etc.; jeder Versuch hier etwas mehr Übersicht ins System zu bringen ist zum Scheitern verurteilt. Die politischen Mechanismen und der Filz im Gesundheitswesen erinnern an die Situation bei der Swissair vor dem Grounding von 2001 oder im EMD vor der GSOA Abstimmung von 1989. In allen drei Fällen haben wir es mit einer Lobby zu tun, die so mächtig ist oder war, dass sie Kritik totschweigen, jede seriöse Berichterstattung in den Medien unterbinden und sogar ungestraft Desinformation betreiben konnte, und kann. Wir erleben das aktuell in diesem ungleichen Abstimmungskampf. In allen drei Fällen ging und geht es um viel Geld, denn wir dürfen nicht vergessen: was bei uns an steigenden Kosten ankommt, sind die steigenden Gewinne, z.B. der Pharmaindustrie. Im Gesundheitswesen wird sich nie etwas verbessern, solange diese starke Lobby existiert. Mit einem JA zur Einheitskasse würde ein grosser Teil dieser Lobby, das Kassenkartell, zerschlagen. Wenn es dann in einem zweiten Schritt noch gelänge, die Bundeskompetenzen zulasten des kantonalen Regulierungsflickenteppichs zu stärken, dann hätten wir erstmals eine Situation, in welcher im Gesundheitswesen Gestaltung möglich wäre. Es ist offensichtlich, dass bestimmte Personen genau das nicht wollen. Und es ist klar, warum sie es nicht wollen.

Heine J. Dietiker

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von Heine Dietiker

Letztes Gefecht um die familienergänzende Betreuung
Abstimmungsempfehlung: Ja zum Neubau Hort-Krippe

Das Hort-Krippe-Projekt, eigentlich eine Selbstverständlichkeit, wird mit Argumenten bekämpft, welche an die Zeiten vor Einführung des Frauenstimmrechts erinnern.

Seit über 30 Jahren bietet die Schulgemeinde in Wallisellen Hort- und Krippenplätze an. Das Gebäude an der Weiherstrasse ist in einem für alle sichtbaren heruntergekommenen Zustand. Ein Renovationsprojekt am bestehenden Ort ist vor bald 10 Jahren von der FDP verhindert worden. Auch damals monierte die FDP, es sei zu teuer. Seither hat die Schulpflege immer wieder neu geplant und Alternativen verglichen. Diverse Schulbauten kamen auch noch zeitlich dazwischen. Nun kommt endlich das Neubauprojekt. 10 Jahre später ist es natürlich rund eine Million teurer geworden. Und weil die Politische Gemeinde das Land nicht mehr zur Verfügung stellt, kommen noch Landkosten hinzu. Glaubt irgend jemand, es käme billiger, wenn die Schule nun nochmals bei null anfangen müsste? Und wäre eine erneute Verzögerung angesichts des baulichen Zustandes des gegenwärtigen Gebäudes überhaupt zu verantworten?

Zeichen der Zeit

Es vergeht kein Tag, an welchem wir nicht daran erinnert werden, wie wichtig und dringend Massnahmen zur besseren Vereinbarung von Familie und Beruf sind und dass unbedingt mehr für die Frühförderung und ein verbessertes Sozialverhalten gerade auch der bildungsfernen Schichten getan werden müsse. Und all dies nicht etwa aus barer Menschlichkeit sondern aus wirtschaftlicher Notwendigkeit. Wer es zulasse, dass die Talente eines grossen Teils unserer Jugend nicht gefördert werden, schreibt z.B. der Wirtschaftsdachverband Avenir Suisse, riskiere nicht nur Kosten, weil diese dann keine Lehre machen können, vielleicht sogar auf die schiefe Bahn geraten und zuletzt die Sozialkassen belasten.  Es entgehe der Gesellschaft vor allem auch der Gewinn, welcher sich aus den Lebensleistungen all dieser geförderten Kinder ergeben könnte. Und die FDP Schweiz verkündet, dass jeder Franken, der ins Kleinkindalter investiert werde, optimal und gewinnbringend angelegt sei. Und noch deutlicher: Die Verantwortung für die Schaffung familienexterner Betreuung liege klar bei den Gemeinden. (http://www.fdp.ch/platform/content/element/68587/Familienpolitik.pdf)

Argumente aus der Rumpelkiste

Ganz anders sieht es offenbar der Vorstand der FDP Wallisellen, welcher das Projekt aus Kostengründen ablehnt. Es sei fraglich, ob es sich bei Hort und Krippe um eine staatliche Aufgabe handle. Für den Mittagstisch brauche es keine grössere Küche. Man könne den Kindern in den bestehenden Schulräumen kalte Speisen servieren Und die Betreuung könne in den bestehenden Räumlichkeiten der Schule auch von den Lehrern übernommen werden. (was übrigens keineswegs zu Einsparungen führen würde, da die Stundenlöhne der Lehrer deutlich höher sind, als jene des zu diesem Zweck eingestellten Betreuungspersonals.) Die Bekämpfung von Schulvorlagen durch die FDP Wallisellen ist in den letzten Jahren zu einer festen Tradition geworden. Fast in jedem Jahr hat die FDP versucht, der Schule Wallisellen durch den Entzug von Steuerprozenten den Geldhahn zuzudrehen. Die Einführung der Schulsozialarbeit wollte die FDP durch einen Befristungsantrag zu einem dreijährigen Provisorium reduzieren, mit der Begründung, vielleicht gebe es solche Probleme mit Schülern bis dann schon nicht mehr. Und immer wieder ist aus FDP Kreisen zu hören, dass man ja auch private Anbieter solcher Leistungen finanziell unterstützen könnte. Ist es das, was die FDP will, die Volksschule schwächen damit die Privatschulen mehr rentieren?

Weichenstellung

Es ist erstaunlich feststellen zu müssen, dass in Wallisellen eine seit Jahrzehnten bewährte und heute dringender denn je notwendige Institution wie Hort und Krippe im Jahr 2007 noch grundsätzlich in Frage gestellt wird. Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass unsere Gemeinde diese Auseinandersetzung mit den Geistern der Vergangenheit übersteht und sich nicht von seinem Aufbruchkurs abbringen lassen wird. Wallisellen erlebt gerade einen beispiellosen Bauboom. Hunderte von Millionen werden investiert in neue gemischte urbane Areale und in moderne und leistungsfähige Verkehrsinfrastrukturen. Die Wohnbevölkerung wird markant ansteigen, Wallisellen wird endgültig zur Stadt. Es ist ja wohl nicht vorstellbar, dass da für die Betreuung unserer Kinder kein Raum mehr übrig bleibt.

Heine J. Dietiker